Sonntag, 21. Juni 2015

Stellungnahme der Initiative für Demokratie und Bürgerrechte zu dem Polizeieinsatz im Rahmen der Kundgebung von Widerstand Ost-West und Gegenprotesten in der Frankfurter Innenstadt am 20.06.2015

Mit Rückblick auf die Kundgebung von Widerstand Ost-West am 20. Juni 2015 und die Gegenproteste formulieren die Vertreter der Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt am Main eine deutliche Kritik an der Kommunikationsstrategie der Polizei:

Wiederholt hat die Polizei Maßnahmen durchgeführt, ohne sie anzukündigen oder zu begründen. Für die Demonstrationsteilnehmer der Gegenproteste war absolut nicht einzuschätzen, wann die Polizei aggressiv auf sie reagieren würde und wann nicht. So kam es immer wieder zu Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen die durch besseres Kommunizieren durch die Sicherheitsorgane, die hätten vermieden werden können. Die zahlreichen Verletzten durch Polizeiübergriffe, die bereits die wenigen Beobachter der Initiative dokumentiert haben, weisen auf die Gefahren eines solchen Vorgehens hin“, so die Presse-Sprecherin der Initiative Lieselotte Kulic.

Zudem bemängelte die Initiative, eine Ungleichbehandlung der Kundgebung von WOW und der Gegenproteste.

Verstöße von Teilnehmern der Gegenproteste wurden ganz anders geahndet als Verstöße der Teilnehmer der Veranstaltung von Widerstand Ost-West. Selbst das mehrfache Zeigen des Hitlergrußes, das Werfen einer Flasche und das Bedrohen anwesender Journalisten war für die Polizei hier kein Grund einzuschreiten oder die Versammlung aufzulösen“, kritisierte die Vertreterin der Initiative Anna Balzereit. Im Rahmen der Gegenproteste führte bereits geringe Verstöße wie ein zu hoch gehaltenes Transparent zu einem massiven Durchgreifen der Polizei. Bei deutlich geringeren Anlässen wurden Personalien festgestellt und der Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt.“

Insgesamt formulierte die Initiative eine deutliche Kritik am gestrigen Polizeieinsatz der Polizei. Dieser sei sehr unvorsichtig, eskalierend und schlecht kommuniziert gewesen. Von der deeskalativen Strategie der Polizei sei wenig zu erkennen gewesen.

5 Kommentare:

  1. ....ich kann das hier geschriebene voll bestätigen! da ich aber wider aller Regen alleine unterwegs war, wurde ich bedauerlicherweise von den eigenen Leuten als Zivilbeamter vermutet. Schade für mich, ich wollte nur unterstützen - und habe es auch, wurde dafür von der Polizei angemacht und auch von den eigenen Leuten....das war für mich das (fast) einzig Betrübliche an dem Tag. Fast, weil es immer noch zu viele Nazis waren....

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    1. ....kleine Korrektur: ich wurde von den eigenen Leuten nicht wirklich angemacht, sondern nur darum gebeten, den Ort zu verlassen. Wirklich angemacht hat mich die Polizei.....

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  2. Wir hoffen, Sie haben den Tag trotz allem gut überstanden!

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