Montag, 30. März 2015

Bericht zur Versammlung vom 30.03.15

Heute fanden Versammlungen der Fragida-Nachfolgegruppe "Freie Bürger für Deutschland" sowie eine Gegendemonstration statt. 

Laut Polizei sind die Proteste am Römerberg heute friedlich verlaufen. Trotzdem wurden im Vorfeld alle Personen kontrolliert, die zu der Gegendemonstration wollten. Diese Kontrollen rechtfertigte die Polizei auf Twitter damit, dass sie so die Sicherheit der Demonstrationen gewährleisten wolle. Eine solche massenhafte Durchsuchung von Personen ist jedoch nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Hierfür müsste die Polizei tatsächlich Anhaltspunkte feststellen, dass diese Rechtsgüter gefährdet sind. Die Polizei blieb auf Nachfrage, auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage die Kontrollen durchgeführt wurden, eine Antwort jedoch schuldig.

Außerdem hatte die Polizei während der gesamten Versammlungsdauer mit Hilfe eines Kamerawagens in ihre mobilen Einsatzzentralen eine Videoübertragung geschaltet, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.

Des Weiteren waren vermehrt Polizisten in zivil auf der Gegendemonstration zugegen.

Darüber hinaus wurde die Gegenkundgebung von einer Dreiergruppe, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen ist, angegriffen, woraufhin diese von Gegendemonstranten abgedrängt wurde. Im Anschluss wurden sie von der Polizei kontrolliert. Pressevertreter, die dies fotografieren wollten, wurden von der Polizei mit den Worten "Wer fotografiert, verliert die Kamera!" bedroht und damit ungerechtfertigt in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt.

Die an die Gegenproteste anschließende Spontandemonstration wurde von der Polizei zurückhaltend bis zum Hauptbahnhof begleitet. Diese hatte sich anscheinend auf ihre Aufgabe, Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und nicht zu erschweren, besonnen.

Dienstag, 24. März 2015

Selbstbeschreibung

Wir sind eine Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gegen staatliche Eingriffe zu schützen und staatliche Übergriffe sichtbar zu machen. Wir wollen die Deutungshoheit über das Recht nicht allein den staatlichen Sicherheitsorganen überlassen und ihre Öffentlichkeitsarbeit kritisch ergänzen.

Kontakt: ifdb.ffm@gmail.com