Bericht zur Versammlung vom 04.05.15; Freie Bürger für Deutschland und Gegendemonstration

Heute fanden die Versammlung der Freien Bürger für Deutschland unter Leitung von Heidi Mund sowie eine Gegendemonstration statt. Nach der stationären Kundgebung am Römerberg kam zu einem Aufzug der freien Bürger in Sachsenhausen, die Gegendemonstranten wurden vor Ort eingekesselt.

Die Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt am Main war heute wieder auf den Straßen Frankfurts unterwegs, um über die Kundgebungen der „Freien Bürger für Deutschland“, die Gegendemonstrationen von DGBjugend und IG Metall sowie den damit zusammenhängenden Polizeigroßeinsatz zu berichten. Letzte Woche mussten die Proteste leider krankheitsbedingt ohne uns auskommen. Wie wir jedoch durch Youtube-Videos sehen konnten, kam es im Rahmen der FBfD-Kundgebung zu einer, unserer Einschätzung nach, wohl volksverhetzenden Äußerungen von Herrn Karl-Michael Merkle, der unter dem Namen Michael Mannheimer auftrat.

Aber jetzt zu den heutigen Aktivitäten im Stadtgebiet: Wie schon in den vergangen Wochen filmte die Polizei den gesamtem Versammlungsplatz bereits vor Beginn der Demonstrationen und übertrug diese Bilder in ihre Einsatzleitungsfahrzeuge. Wie bei den letzten FBfD/PEGIDA- Kundgebungen war für uns die für diese Maßnahmen erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu keinem Zeitpunkt ersichtlich. Entsprechende Anhaltspunkte wurden auch durch die Polizei nicht benannt. Außerdem hatte die Polizei wieder an allen Zugängen zum Römerberg Kontrollpunkte eingerichtet, an denen die Demonstrationsteilnehmer durchsucht wurden. Auf Nachfrage nach der Rechtsgrundlage hierfür, konnten sie keine eindeutige Angabe machen. Wir werden weiterhin versuchen, in Erfahrung zu bringen, woraus sich diese grundrechtsfeindlichen Aktivitäten normativ rechtfertigen lassen. Unsere Kontaktpersonen vor Ort berichteten darüber hinaus von Anwesenheit von mindestens zehn Zivilpolizisten, und von einer Stelle hinter der Alten Nikolaikirche, an der hinter einem mit blauen Plastikplanen verhängten Zaun, für niemanden sichtbar, mindestens eine Person durch mehrere Polizeibeamte durchsucht wurde.

Als sich die Kundgebung der „Freien Bürger für Deutschland“ um Heidi Mund auf den Weg machte, um über den Eisernen Steg nach Sachsenhausen zu ziehen, verschloss die Polizei alle Zugänge zum Römerberg und ließ niemanden mehr aus dem so entstandenen Polizeikessel. Dieses Vorgehen halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass von gewerkschaftlicher Seite je eine Kundgebung am Paulsplatz und am Eisernen Steg angemeldet waren, zu der die Menschen nicht mehr hin kamen, für höchst problematisch. Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über Gebühr eingeschränkt.

Ferner sperrte die Polizei zwischenzeitlich mehrere Brücken zwischen Innenstadt und Sachsenhausen komplett ab, sodass es niemandem mehr gestattet war, zu Fuß die Mainseite zu wechseln. Personen, die vom Willy-Brandt-Platz aus Richtung Südbahnhof mit der U-Bahn unterwegs waren, wurden durch ein massives Polizeiaufgebot am Schweizer Platz empfangen und teilweise am Aussteigen gehindert. Anhand welcher Kriterien die Polizei entschied, wer aussteigen durfte und wer nicht, blieb für unsere Kontaktpersonen leider unklar. Es scheint, als habe die Polizei willkürlich festgelegt, wer sich frei bewegen darf.

Einigen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die es doch irgendwie nach Sachsenhausen geschafft hatte, gelang es, den Kleinbus, den die FBfD als Lautsprecherwagen von der Firma „Turtel Rent“ angemietet hatte, einzukreisen. Hierauf kam es zu einem Gerangel zwischen Polizei und Gegendemonstrationsteilnehmern. Durch den körpelichen Einsatz der Polizei, und einen von ihr eingerichteten Polizeikessel, gelang es den Lautsprecherwagenfahrern schließlich, den Schweizer Platz in Richtung Mainufer zu verlassen.

Bericht zur Versammlung vom 21.04.15; PEGIDA Frankfurt Rhein-Main unter dem Motto „Wir kommen wieder“

Heute fanden die Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main, die erstmals nach der Trennung von Heidi Mund wieder in Frankfurt auftraten, sowie eine Gegendemonstration statt. Anschließend kam es zu einer Spontandemonstration vor dem Frankfurter Hauptbahnhof.

Wie bereits die letzten Woche durch uns kritisiert, hat die Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration die gesamte Hauptwache per Kamerawagen gefilmt und die Bilder in verschiedene mobile Einsatzzentralen übertragen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.

Die Polizei begründet diese Maßnahme, wie schon so oft, mit dem Argument, dass dies aufgrund der Erfahrungen bei den vorangegangenen Demonstrationen unumgänglich sei, und dass sie die Bilder nicht aufzeichnen würden. Ein bloßes Übertragen stellt jedoch bereits einen Eingriff in das Versammlungsrecht dar (vgl. Pressemitteilung vom 11.04.2015).

Insgesamt hatte man den Eindruck, dass die Polizei angesichts des erneuten Auftreten von PEGIDA in Frankfurt wenig entspannt war und immer wieder die Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten suchte.

Eine wohl vorher nicht angemeldete Musikanlage der Gegendemonstration war der erste Auslöser für einen Konflikt zwischen Teilnehmern der Gegendemonstration und der Polizei. Die Polizei setzte bei dem Versuch die Anlage zu beschlagnahmen Schlagstöcke ein, was unserer Einschätzung nach der eigentlich sehr ruhigen Stimmung unter den Demonstranten nicht angemessen war. Dabei

kam es zu drei sehr willkürlich wirkenden Ingewahrsamnahmen, nachdem die Polizei mit einem großen Aufgebot mehrere Teilnehmer der Gegendemonstration körperlich bedrängt hatte. Ihnen wurde unter anderem Vermummung vorgeworfen. Die Anlage wurde von ihrem Besitzer freiwillig von der Hauptwache entfernt.

Oft konnte beobachtet werden, dass die Polizei unverhältnismäßig und teilweise ohne für uns ersichtlichen bzw. nachvollziehbaren Anlass in die Demonstration gegangen ist. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden friedliche Teilnehmer der Gegendemonstration geschubst und teilweise auch verletzt. Beispielsweise wurde eine Gruppe älterer Teilnehmer sehr rüde geschubst, weil sie einer Gruppe von Polizisten im Weg standen. Andere Teilnehmer der Gegendemonstration wurden während eines Eindringens der Polizei zu Boden geschubst und mit Schlagstöcken geschlagen. Ein Auslöser für dieses Vorgehen war nicht ersichtlich.

Eine Demonstrationsteilnehmerin wurde zudem grundlos von einem Polizisten in Zivil, der sich als Herr Haas ausgab, mit den Worten „Sie sind scheiße!“ beschimpft.

Zusätzlich zu den bereits genannten Festnahmen, gab es laut Polizei eine Festnahme aufgrund des Zeigens eines „Hitler-Gruß“.

Die Abreise der Teilnehmer der Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main ermöglichte die Polizei durch eine zeitweilige komplette Sperrung der Hauptwache. Durch keinen der Eingänge war es zeitweilig möglich die Hauptwache zu betreten oder zu verlassen.

Im Anschluss an die Versammlung gab es eine Spontandemonstration zum Hauptbahnhof. In deren Verlauf kam es zu zwei Würfen von Feuerwerkskörpern. Die Polizei riegelte als Reaktion auf die Ankunft der Spontandemonstration kurzzeitig auch den Hauptbahnhof ab.

Die Versammlung der Gegendemonstranten lief auch nach Einschätzung der Polizei vor Ort sehr friedlich ab. Das sehr aufgeregte und aggressive Verhalten der Einsatzkräfte verwundert daher umso mehr. Ob sich diese Einschätzung auf die allgemeine Gefahrenprognose der Polizei bei Gegendemonstrationen zu Auftritten von PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland auswirkt, wird sich nächste Woche zeigen.

Bericht zur Versammlung vom 11.04.15; Freie Bürger für Deutschland/PEGIDA trifft Gegendemonstration

Heute fanden Versammlungen der Fragida-Nachfolgegruppe "Freie Bürger für Deutschland" sowie eine Gegendemonstration statt. Anschließend kam es zu einer Spontandemonstration vor das Frankfurter Polizeipräsidium.

Wie bereits letzte Woche durch uns kritisiert, hat die Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration den gesamten Rossmarkt per Kamerawagen gefilmt und die Bilder in verschiedene mobile Einsatzzentralen übertragen, ohne dass hierfür eine eine Rechtsgrundlage ersichtlich war. Dieses Vorgehen scheint bei der Frankfurter Polizei langsam zur Regel zur werden. Die Polizei stützt sich auf eine abstrakte allgemeine Gefährdungslage, die sich auf den Verlauf von vorherigen Demonstrationen gegen PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland bezieht. Das reicht zur Begründung dieser Maßnahme nicht aus. Genauso verhält es sich auch mit den anlasslosen Vorkontrollen, die trotz einer im Gesamten sehr friedlichen Gegendemonstration verstärkt durchgeführt wurden. Die Polizei begründete ihr Vorgehen auf Nachfrage mit dem Satz: „Wir dürfen das wegen dem Versammlungsgesetz.“ Wir können nur wiederholen, was wir vorletzte Woche bereits zu diesem Vorgehen gesagt haben: „Eine solche massenhafte Durchsuchung von Personen ist [...] nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Hierfür müsste die Polizei tatsächlich Anhaltspunkte feststellen, dass diese Rechtsgüter gefährdet sind.“

Nochmal zur Klarstellung: Während einer Versammlung kann die Polizei ihre Maßnahmen nicht auf allgemeines Polizeirecht stützen, sondern muss sich auf ihre Befugnisse nach dem Versammlungsgesetz beschränken. In Bezug auf Bild- und Tonaufnahmen gilt §12 a VersG. Hiernach dürfen solche Aufnahmen nur dann angefertigt werden, wenn gegenwärtig tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder für die Öffentliche Ordnung festgestellt werden. Aus einem Rekurrieren auf vorausgegangene Veranstaltung kann sich gerade kein solcher Anhaltspunkt ergeben. Gleiches gilt für Personalienfeststellungen oder Durchsuchungen von Personen.

Besonders auffällig war heute, dass sich unter die Gegendemonstration einige ältere Herren aus dem Freie-Bürger Lager gemischt haben, die versuchten, Einzelpersonen zu fotografieren oder zu filmen. Auf Nachfragen und Bitten von Demonstrationsteilnehmer/innen, dies zu Unterlassen, wurde mit Beleidigungen wie „Schlampe“, „Linksfaschist“ oder auch „Faschist“ reagiert. Die Polizei weigerte, sich die Personalien dieser Personen aufzunehmen, da es sich angeblich bei Videoaufnahmen von Einzelpersonen nicht um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild handle. Das ist falsch. Niemand muss sich filmen lassen.

Im Laufe der Gegendemonstration sind Einzelpersonen über die Absperrung zur PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland-Demonstration geklettert. Die Polizei reagierte darauf, mit einer sehr großen Menge Pfefferspray und hat diese Personen zu Boden gebracht. Die betroffenen Personen wurden dabei verletzt. Anschließend wurden alle abgeführt und teilweise in Gewahrsam genommen.

Hier zeigt sich, dass die Polizei scheinbar mit zweierlei Maß misst, und ihre Befugnisse nach eigenem Gusto nutzt. Gegendemonstranten werden misshandelt und festgenommen, während die alten Herren von PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland unbehelligt Straftaten (Beleidigungen, Drohungen und Körperliche Übergriffe) begehen können.

Als Reaktion auf die Festnahmen der Gegendemonstranten kam es zu einer Spontandemonstration über die Eschersheimer Landstraße bis zum Polizeipräsidium, wo die Teilnehmenden verblieben, bis alle inhaftierten Demonstrationsteilnehmer/innen wieder entlassen wurden.

Bericht zur Versammlung vom 30.03.15

Heute fanden Versammlungen der Fragida-Nachfolgegruppe "Freie Bürger für Deutschland" sowie eine Gegendemonstration statt. 

Laut Polizei sind die Proteste am Römerberg heute friedlich verlaufen. Trotzdem wurden im Vorfeld alle Personen kontrolliert, die zu der Gegendemonstration wollten. Diese Kontrollen rechtfertigte die Polizei auf Twitter damit, dass sie so die Sicherheit der Demonstrationen gewährleisten wolle. Eine solche massenhafte Durchsuchung von Personen ist jedoch nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Hierfür müsste die Polizei tatsächlich Anhaltspunkte feststellen, dass diese Rechtsgüter gefährdet sind. Die Polizei blieb auf Nachfrage, auf welcher tatsächlichen und rechtlichen Grundlage die Kontrollen durchgeführt wurden, eine Antwort jedoch schuldig.

Außerdem hatte die Polizei während der gesamten Versammlungsdauer mit Hilfe eines Kamerawagens in ihre mobilen Einsatzzentralen eine Videoübertragung geschaltet, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.

Des Weiteren waren vermehrt Polizisten in zivil auf der Gegendemonstration zugegen.

Darüber hinaus wurde die Gegenkundgebung von einer Dreiergruppe, die dem rechtsradikalen Spektrum zuzurechnen ist, angegriffen, woraufhin diese von Gegendemonstranten abgedrängt wurde. Im Anschluss wurden sie von der Polizei kontrolliert. Pressevertreter, die dies fotografieren wollten, wurden von der Polizei mit den Worten "Wer fotografiert, verliert die Kamera!" bedroht und damit ungerechtfertigt in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt.

Die an die Gegenproteste anschließende Spontandemonstration wurde von der Polizei zurückhaltend bis zum Hauptbahnhof begleitet. Diese hatte sich anscheinend auf ihre Aufgabe, Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten und nicht zu erschweren, besonnen.

Selbstbeschreibung

Wir sind eine Initiative, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit gegen staatliche Eingriffe zu schützen und staatliche Übergriffe sichtbar zu machen. Wir wollen die Deutungshoheit über das Recht nicht allein den staatlichen Sicherheitsorganen überlassen und ihre Öffentlichkeitsarbeit kritisch ergänzen.

Kontakt: ifdb.ffm@gmail.com