Bericht zur Versammlung vom 04.05.15; Freie Bürger für Deutschland und Gegendemonstration

Heute fanden die Versammlung der Freien Bürger für Deutschland unter Leitung von Heidi Mund sowie eine Gegendemonstration statt. Nach der stationären Kundgebung am Römerberg kam zu einem Aufzug der freien Bürger in Sachsenhausen, die Gegendemonstranten wurden vor Ort eingekesselt.

Die Initiative für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt am Main war heute wieder auf den Straßen Frankfurts unterwegs, um über die Kundgebungen der „Freien Bürger für Deutschland“, die Gegendemonstrationen von DGBjugend und IG Metall sowie den damit zusammenhängenden Polizeigroßeinsatz zu berichten. Letzte Woche mussten die Proteste leider krankheitsbedingt ohne uns auskommen. Wie wir jedoch durch Youtube-Videos sehen konnten, kam es im Rahmen der FBfD-Kundgebung zu einer, unserer Einschätzung nach, wohl volksverhetzenden Äußerungen von Herrn Karl-Michael Merkle, der unter dem Namen Michael Mannheimer auftrat.

Aber jetzt zu den heutigen Aktivitäten im Stadtgebiet: Wie schon in den vergangen Wochen filmte die Polizei den gesamtem Versammlungsplatz bereits vor Beginn der Demonstrationen und übertrug diese Bilder in ihre Einsatzleitungsfahrzeuge. Wie bei den letzten FBfD/PEGIDA- Kundgebungen war für uns die für diese Maßnahmen erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu keinem Zeitpunkt ersichtlich. Entsprechende Anhaltspunkte wurden auch durch die Polizei nicht benannt. Außerdem hatte die Polizei wieder an allen Zugängen zum Römerberg Kontrollpunkte eingerichtet, an denen die Demonstrationsteilnehmer durchsucht wurden. Auf Nachfrage nach der Rechtsgrundlage hierfür, konnten sie keine eindeutige Angabe machen. Wir werden weiterhin versuchen, in Erfahrung zu bringen, woraus sich diese grundrechtsfeindlichen Aktivitäten normativ rechtfertigen lassen. Unsere Kontaktpersonen vor Ort berichteten darüber hinaus von Anwesenheit von mindestens zehn Zivilpolizisten, und von einer Stelle hinter der Alten Nikolaikirche, an der hinter einem mit blauen Plastikplanen verhängten Zaun, für niemanden sichtbar, mindestens eine Person durch mehrere Polizeibeamte durchsucht wurde.

Als sich die Kundgebung der „Freien Bürger für Deutschland“ um Heidi Mund auf den Weg machte, um über den Eisernen Steg nach Sachsenhausen zu ziehen, verschloss die Polizei alle Zugänge zum Römerberg und ließ niemanden mehr aus dem so entstandenen Polizeikessel. Dieses Vorgehen halten wir in Anbetracht der Tatsache, dass von gewerkschaftlicher Seite je eine Kundgebung am Paulsplatz und am Eisernen Steg angemeldet waren, zu der die Menschen nicht mehr hin kamen, für höchst problematisch. Hier wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit über Gebühr eingeschränkt.

Ferner sperrte die Polizei zwischenzeitlich mehrere Brücken zwischen Innenstadt und Sachsenhausen komplett ab, sodass es niemandem mehr gestattet war, zu Fuß die Mainseite zu wechseln. Personen, die vom Willy-Brandt-Platz aus Richtung Südbahnhof mit der U-Bahn unterwegs waren, wurden durch ein massives Polizeiaufgebot am Schweizer Platz empfangen und teilweise am Aussteigen gehindert. Anhand welcher Kriterien die Polizei entschied, wer aussteigen durfte und wer nicht, blieb für unsere Kontaktpersonen leider unklar. Es scheint, als habe die Polizei willkürlich festgelegt, wer sich frei bewegen darf.

Einigen Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die es doch irgendwie nach Sachsenhausen geschafft hatte, gelang es, den Kleinbus, den die FBfD als Lautsprecherwagen von der Firma „Turtel Rent“ angemietet hatte, einzukreisen. Hierauf kam es zu einem Gerangel zwischen Polizei und Gegendemonstrationsteilnehmern. Durch den körpelichen Einsatz der Polizei, und einen von ihr eingerichteten Polizeikessel, gelang es den Lautsprecherwagenfahrern schließlich, den Schweizer Platz in Richtung Mainufer zu verlassen.