Bericht zur Versammlung vom 21.04.15; PEGIDA Frankfurt Rhein-Main unter dem Motto „Wir kommen wieder“

Heute fanden die Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main, die erstmals nach der Trennung von Heidi Mund wieder in Frankfurt auftraten, sowie eine Gegendemonstration statt. Anschließend kam es zu einer Spontandemonstration vor dem Frankfurter Hauptbahnhof.

Wie bereits die letzten Woche durch uns kritisiert, hat die Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration die gesamte Hauptwache per Kamerawagen gefilmt und die Bilder in verschiedene mobile Einsatzzentralen übertragen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.

Die Polizei begründet diese Maßnahme, wie schon so oft, mit dem Argument, dass dies aufgrund der Erfahrungen bei den vorangegangenen Demonstrationen unumgänglich sei, und dass sie die Bilder nicht aufzeichnen würden. Ein bloßes Übertragen stellt jedoch bereits einen Eingriff in das Versammlungsrecht dar (vgl. Pressemitteilung vom 11.04.2015).

Insgesamt hatte man den Eindruck, dass die Polizei angesichts des erneuten Auftreten von PEGIDA in Frankfurt wenig entspannt war und immer wieder die Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten suchte.

Eine wohl vorher nicht angemeldete Musikanlage der Gegendemonstration war der erste Auslöser für einen Konflikt zwischen Teilnehmern der Gegendemonstration und der Polizei. Die Polizei setzte bei dem Versuch die Anlage zu beschlagnahmen Schlagstöcke ein, was unserer Einschätzung nach der eigentlich sehr ruhigen Stimmung unter den Demonstranten nicht angemessen war. Dabei

kam es zu drei sehr willkürlich wirkenden Ingewahrsamnahmen, nachdem die Polizei mit einem großen Aufgebot mehrere Teilnehmer der Gegendemonstration körperlich bedrängt hatte. Ihnen wurde unter anderem Vermummung vorgeworfen. Die Anlage wurde von ihrem Besitzer freiwillig von der Hauptwache entfernt.

Oft konnte beobachtet werden, dass die Polizei unverhältnismäßig und teilweise ohne für uns ersichtlichen bzw. nachvollziehbaren Anlass in die Demonstration gegangen ist. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden friedliche Teilnehmer der Gegendemonstration geschubst und teilweise auch verletzt. Beispielsweise wurde eine Gruppe älterer Teilnehmer sehr rüde geschubst, weil sie einer Gruppe von Polizisten im Weg standen. Andere Teilnehmer der Gegendemonstration wurden während eines Eindringens der Polizei zu Boden geschubst und mit Schlagstöcken geschlagen. Ein Auslöser für dieses Vorgehen war nicht ersichtlich.

Eine Demonstrationsteilnehmerin wurde zudem grundlos von einem Polizisten in Zivil, der sich als Herr Haas ausgab, mit den Worten „Sie sind scheiße!“ beschimpft.

Zusätzlich zu den bereits genannten Festnahmen, gab es laut Polizei eine Festnahme aufgrund des Zeigens eines „Hitler-Gruß“.

Die Abreise der Teilnehmer der Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main ermöglichte die Polizei durch eine zeitweilige komplette Sperrung der Hauptwache. Durch keinen der Eingänge war es zeitweilig möglich die Hauptwache zu betreten oder zu verlassen.

Im Anschluss an die Versammlung gab es eine Spontandemonstration zum Hauptbahnhof. In deren Verlauf kam es zu zwei Würfen von Feuerwerkskörpern. Die Polizei riegelte als Reaktion auf die Ankunft der Spontandemonstration kurzzeitig auch den Hauptbahnhof ab.

Die Versammlung der Gegendemonstranten lief auch nach Einschätzung der Polizei vor Ort sehr friedlich ab. Das sehr aufgeregte und aggressive Verhalten der Einsatzkräfte verwundert daher umso mehr. Ob sich diese Einschätzung auf die allgemeine Gefahrenprognose der Polizei bei Gegendemonstrationen zu Auftritten von PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland auswirkt, wird sich nächste Woche zeigen.

Bericht zur Versammlung vom 11.04.15; Freie Bürger für Deutschland/PEGIDA trifft Gegendemonstration

Heute fanden Versammlungen der Fragida-Nachfolgegruppe "Freie Bürger für Deutschland" sowie eine Gegendemonstration statt. Anschließend kam es zu einer Spontandemonstration vor das Frankfurter Polizeipräsidium.

Wie bereits letzte Woche durch uns kritisiert, hat die Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration den gesamten Rossmarkt per Kamerawagen gefilmt und die Bilder in verschiedene mobile Einsatzzentralen übertragen, ohne dass hierfür eine eine Rechtsgrundlage ersichtlich war. Dieses Vorgehen scheint bei der Frankfurter Polizei langsam zur Regel zur werden. Die Polizei stützt sich auf eine abstrakte allgemeine Gefährdungslage, die sich auf den Verlauf von vorherigen Demonstrationen gegen PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland bezieht. Das reicht zur Begründung dieser Maßnahme nicht aus. Genauso verhält es sich auch mit den anlasslosen Vorkontrollen, die trotz einer im Gesamten sehr friedlichen Gegendemonstration verstärkt durchgeführt wurden. Die Polizei begründete ihr Vorgehen auf Nachfrage mit dem Satz: „Wir dürfen das wegen dem Versammlungsgesetz.“ Wir können nur wiederholen, was wir vorletzte Woche bereits zu diesem Vorgehen gesagt haben: „Eine solche massenhafte Durchsuchung von Personen ist [...] nur zulässig, wenn eine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Hierfür müsste die Polizei tatsächlich Anhaltspunkte feststellen, dass diese Rechtsgüter gefährdet sind.“

Nochmal zur Klarstellung: Während einer Versammlung kann die Polizei ihre Maßnahmen nicht auf allgemeines Polizeirecht stützen, sondern muss sich auf ihre Befugnisse nach dem Versammlungsgesetz beschränken. In Bezug auf Bild- und Tonaufnahmen gilt §12 a VersG. Hiernach dürfen solche Aufnahmen nur dann angefertigt werden, wenn gegenwärtig tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für die Öffentliche Sicherheit oder für die Öffentliche Ordnung festgestellt werden. Aus einem Rekurrieren auf vorausgegangene Veranstaltung kann sich gerade kein solcher Anhaltspunkt ergeben. Gleiches gilt für Personalienfeststellungen oder Durchsuchungen von Personen.

Besonders auffällig war heute, dass sich unter die Gegendemonstration einige ältere Herren aus dem Freie-Bürger Lager gemischt haben, die versuchten, Einzelpersonen zu fotografieren oder zu filmen. Auf Nachfragen und Bitten von Demonstrationsteilnehmer/innen, dies zu Unterlassen, wurde mit Beleidigungen wie „Schlampe“, „Linksfaschist“ oder auch „Faschist“ reagiert. Die Polizei weigerte, sich die Personalien dieser Personen aufzunehmen, da es sich angeblich bei Videoaufnahmen von Einzelpersonen nicht um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild handle. Das ist falsch. Niemand muss sich filmen lassen.

Im Laufe der Gegendemonstration sind Einzelpersonen über die Absperrung zur PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland-Demonstration geklettert. Die Polizei reagierte darauf, mit einer sehr großen Menge Pfefferspray und hat diese Personen zu Boden gebracht. Die betroffenen Personen wurden dabei verletzt. Anschließend wurden alle abgeführt und teilweise in Gewahrsam genommen.

Hier zeigt sich, dass die Polizei scheinbar mit zweierlei Maß misst, und ihre Befugnisse nach eigenem Gusto nutzt. Gegendemonstranten werden misshandelt und festgenommen, während die alten Herren von PEGIDA/Freie Bürger für Deutschland unbehelligt Straftaten (Beleidigungen, Drohungen und Körperliche Übergriffe) begehen können.

Als Reaktion auf die Festnahmen der Gegendemonstranten kam es zu einer Spontandemonstration über die Eschersheimer Landstraße bis zum Polizeipräsidium, wo die Teilnehmenden verblieben, bis alle inhaftierten Demonstrationsteilnehmer/innen wieder entlassen wurden.