Heute fanden die
Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main, die erstmals nach der
Trennung von Heidi Mund wieder in Frankfurt auftraten, sowie eine
Gegendemonstration statt. Anschließend kam es zu einer
Spontandemonstration vor dem Frankfurter Hauptbahnhof.
Wie bereits die
letzten Woche durch uns kritisiert, hat die Polizei bereits im
Vorfeld der Demonstration die gesamte Hauptwache per Kamerawagen
gefilmt und die Bilder in verschiedene mobile Einsatzzentralen
übertragen, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage ersichtlich war.
Die Polizei
begründet diese Maßnahme, wie schon so oft, mit dem Argument, dass
dies aufgrund der Erfahrungen bei den vorangegangenen Demonstrationen
unumgänglich sei, und dass sie die Bilder nicht aufzeichnen würden.
Ein bloßes Übertragen stellt jedoch bereits einen Eingriff in das
Versammlungsrecht dar (vgl. Pressemitteilung vom 11.04.2015).
Insgesamt hatte man
den Eindruck, dass die Polizei angesichts des erneuten Auftreten von
PEGIDA in Frankfurt wenig entspannt war und immer wieder die
Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten suchte.
Eine wohl vorher
nicht angemeldete Musikanlage der Gegendemonstration war der erste
Auslöser für einen Konflikt zwischen Teilnehmern der
Gegendemonstration und der Polizei. Die Polizei setzte bei dem
Versuch die Anlage zu beschlagnahmen Schlagstöcke ein, was unserer
Einschätzung nach der eigentlich sehr ruhigen Stimmung unter den
Demonstranten nicht angemessen war. Dabei
kam es zu drei sehr
willkürlich wirkenden Ingewahrsamnahmen, nachdem die Polizei mit
einem großen Aufgebot mehrere Teilnehmer der Gegendemonstration
körperlich bedrängt hatte. Ihnen wurde unter anderem Vermummung
vorgeworfen. Die Anlage wurde von ihrem Besitzer freiwillig von der
Hauptwache entfernt.
Oft konnte
beobachtet werden, dass die Polizei unverhältnismäßig und
teilweise ohne für uns ersichtlichen bzw. nachvollziehbaren Anlass
in die Demonstration gegangen ist. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden
friedliche Teilnehmer der Gegendemonstration geschubst und teilweise
auch verletzt. Beispielsweise wurde eine Gruppe älterer Teilnehmer
sehr rüde geschubst, weil sie einer Gruppe von Polizisten im Weg
standen. Andere Teilnehmer der Gegendemonstration wurden während
eines Eindringens der Polizei zu Boden geschubst und mit
Schlagstöcken geschlagen. Ein Auslöser für dieses Vorgehen war
nicht ersichtlich.
Eine
Demonstrationsteilnehmerin wurde zudem grundlos von einem Polizisten
in Zivil, der sich als Herr Haas ausgab, mit den Worten „Sie sind
scheiße!“ beschimpft.
Zusätzlich zu den
bereits genannten Festnahmen, gab es laut Polizei eine Festnahme
aufgrund des Zeigens eines „Hitler-Gruß“.
Die Abreise der
Teilnehmer der Versammlung von PEGIDA Frankfurt Rhein-Main
ermöglichte die Polizei durch eine zeitweilige komplette Sperrung
der Hauptwache. Durch keinen der Eingänge war es zeitweilig möglich
die Hauptwache zu betreten oder zu verlassen.
Im Anschluss an die
Versammlung gab es eine Spontandemonstration zum Hauptbahnhof. In
deren Verlauf kam es zu zwei Würfen von Feuerwerkskörpern. Die
Polizei riegelte als Reaktion auf die Ankunft der
Spontandemonstration kurzzeitig auch den Hauptbahnhof ab.
Die Versammlung der
Gegendemonstranten lief auch nach Einschätzung der Polizei vor Ort
sehr friedlich ab. Das sehr aufgeregte und aggressive Verhalten der
Einsatzkräfte verwundert daher umso mehr. Ob sich diese Einschätzung
auf die allgemeine Gefahrenprognose der Polizei bei
Gegendemonstrationen zu Auftritten von PEGIDA/Freie Bürger für
Deutschland auswirkt, wird sich nächste Woche zeigen.
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