Auch diesen Montag gab
es in der Frankfurter Innenstadt zwei Demonstrationen. Auf dem Römer
hielten die „Freien Bürger für Deutschland“ eine Kundgebung ab,
an der ca. 20 Personen teilnahmen. Auf dem Römer selbst versammelten
sich ca. 100 Gegendemonstranten, um den Römer herum verteilten sich
ca. 1000 weitere Teilnehmer von NoFragida. Kritisiert wird von der Initiative
für Demokratie und Bürgerrechte Frankfurt (IfDB FFM) vor allem das
wiederholte Durchführen selektiver Vorkontrollen von Personen, die
sich zu einer Gegendemonstration formieren wollen. Zudem rügt die
IfDB FFM Durchsagen der Polizei, die den friedlichen Gegenprotest von
NoFragida als Angriff auf die Meinungsfreiheit delegitimieren.
Heute
ist das Aufeinandertreffen relativ ruhig abgelaufen, daher ist unser
Bericht auch ziemlich kurz. Ruhig ist dabei durchaus im wörtlichen
Sinne zu verstehen – dadurch, dass die Freien Bürger für
Deutschland keine Anlage dabei hatten, verzichteten auch die
Demonstranten von NoFragida auf lautstarken Gegenprotest.
Zuallererst haben wir
heute eine Überraschung erlebt: die Polizei ist auf unsere, über
mehrere Wochen gebetsmühlenartig wiederholte, Aufforderung
eingegangen das permanente Filmen oder Übertragen von Bildern der
Kundgebungen in die umstehenden Einsatzfahrzeuge per Kamerawagen
einzustellen. Wir freuen uns über diese Entwicklung und hoffen, dass
sie von Dauer seien wird. Trotzdem kam es rund um den Römer immer
wieder zum Filmen durch Handkameras ohne ersichtlichen konkreten
Anlass durch einzelne Beamten der Polizei. Diese stellten auch nach
verschiedenen Aufforderungen durch Teilnehmer der Versammlung von
NoFragida das Filmen nicht ein. Die Situation war dabei friedlich und
kein Teilnehmer der Versammlung vermummt o.ä., sodass für uns der
konkrete Anlass für diese Maßnahme nicht ersichtlich war und von
den Beamten der Polizei auch nicht mitgeteilt wurde. Auch waren trotz
der - auch von der Polizei Frankfurt via Twitter gelobten - friedlichen
Gesamtsituation mehrere Zivilpolizisten im Einsatz, die zum Teil
Teilnehmer der Versammlung von NoFragida abfotografierten.
Um zu einem weiteren
Kritikpunkt zu kommen, der sich durch unsere Berichte der letzten
Wochen zieht: Die Polizei hat zum wiederholten Male selektiv
Vorkontrollen von Personen beim Betreten des Römers durchgeführt.
Kontrolliert wurden vor allem Personen mit farbigen Haaren,
Piercings und/oder Aufnähern auf ihrer Kleidung. Dabei gab es zu dem
Zeitpunkt der Kontrollen keine konkrete Gefahrenlage um diese zu
rechtfertigen. Zudem waren die Demonstrationen von NoFragida, auch
nach Einschätzungen der Polizei auf Twitter, in den letzten Wochen friedlich. Auch
dieses Mal war der konkrete Anlass der Kontrollen für uns somit
nicht ersichtlich.
Hauptsächlich
kritikwürdig an der Arbeit der Polizei war für uns heute aber eine
Durchsage durch einen Lautsprecherwagen am Römer. Mit
Bezug auf „25 Jahre Meinungsfreiheit“ warf die Durchsage der
Polizei den Demonstranten von NoFragida vor, die Meinungsfreiheit als
hohes Gut der deutschen Demokratie zu gefährden. Diese öffentliche
Delegitimierung einer Gegendemonstration erscheint uns höchst
fragwürdig. Zum einen ist es aus juristischer Perspektive betrachtet, zumindest fragwürdig, anzunehmen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen nicht-staatliche Akteure, wie beispielsweise Gegendemonstranten, überhaupt geltend gemacht werden kann. Zum anderen ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit aller Bürger, auch der Gegendemonstranten, zu schützen und deren Wahrnehmung zu ermöglichen.
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